Wer beim Studium in Leipzig versucht, sich für Belange einzusetzen, die nicht als “hip” gelten, merkt schnell, dass man sich nur in begrenztem Maße einbringen kann. So gibt es beispielsweise gleich mehrere Stellen, an die man sich im Hinblick auf Herausforderungen beim Studium mit Kind(ern) werden könnte. Wenn es dann darauf ankommt, kommt eine Antwort aber häufig spät oder überhaupt nicht, man wird vertröstet, oder die Stelle hält sich nicht für zuständig. Zudem finden Entscheidungen im Hochschulkontext, die Studierende betreffen, mitunter sehr intransparent statt. Relevante Informationen werden nach vielen Monaten oder überhaupt nicht veröffentlicht. Betroffene können den Eindruck gewinnen, die Hochschulautonomie solle dazu dienen, zu erproben, ob es auch undemokratischer geht als außerhalb der Hochschulblase.

Wenn interne Möglichkeiten erschöpft sind, bleibt dann nur noch der Weg über die Gerichte. Davon haben im Erfolgsfall alle Studierenden etwas, aber es kostet auch Zeit, Geld und Nerven. Engagierte Studierende stehen damit alleine da, denn anders als beispielsweise in Bonn gibt es an den Leipziger Hochschulen keinen Rechtshilfefonds.

Um die Situation zu verbessern, kann ab sofort gespendet werden. Die gesammelten Mittel sind für Rechtsverfolgungskosten (Kosten für Gericht und ggf. Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte) bestimmt, die Ausgrenzung, Studium mit Kind(ern) oder Transparenz im Hochschulkontext betreffen. Wer die Mittel nutzt, verpflichtet sich, aus den geförderten Verfahren stammende Urteile, Beschlüsse oder Bescheide (ggf. mit geschwärzten personenbeziehbaren Daten) zur Verfügung zu stellen, damit alle etwas davon haben. Spenden sind derzeit in Bitcoin möglich:

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Sollte es zu überschüssigen Mitteln kommen, so würden diese an Vereine oder Organisationen gespendet, die sich mit einem oder mehreren der o.g. Ziele befassen.

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Die Landtagswahlen rücken näher, und gibt Gelegenheit, über Sinn und Unsinn der vielen Wahlkampfslogans nachzudenken, denen man unterwegs begegnet. Geradezu sozial wirkt es da auf den ersten Blick, wenn die “Alternative für Deutschland” von “Kitas kostenlos” oder “Schulessen kostenlos” schreibt.

Aber für wen ist das gedacht? Dass Essen in den letzten Jahren teurer geworden ist, hat wohl jeder gemerkt, und das ändert sich nicht, wenn es an der Schule gegessen werden soll. Und auch Kitas kosten im Betrieb Geld. Aber wer sich den Kitaplatz und das Schulessen nicht leisten kann, muss es bereits jetzt in Leipzig nicht bezahlen. Beim Schulessen z.B. so (Stichwort “Kinder- und Schülerspeisung”) und beim Kitaplatz so (Stichwort “Ermäßigung des Elternbeitrages”). Vor diesem Hintergrund wirkt es dann wenig sozial, würden doch nur diejenigen profitieren, die es sich leisten können, für die in Anspruch genommene Leistung auch zu bezahlen. Was bliebt, ist dann bloßer Populismus.

Doch irgendwoher kommt es bekannt vor, eine Leistung als Vorteil für die wirtschaftlich schwächeren darzustellen, obwohl in Wahrheit nur die mit höherem Einkommen profitieren. So verkündete die Geschäftsführerin des Studentenwerk Leipzig Anfang 2024 zum Semesterticket: “Unsere Studierenden können dann zum Preis von 29,40 Euro im Monat bundesweit im Geltungsbereich des Deutschlandtickets fahren.” (leider hinter einer Paywall). Was dabei tunlichst ungesagt blieb: Bereits ab Januar 2024 konnten alle, die sich 49 Euro für das Deutschlandticket nicht leisten konnten, dieses für 29 Euro erhalten. Also wiederum eine Leistung, die vollmundig als Einsatz für Studierende mit klammem Geldbeutel angepriesen wurde, aber nur den Zweck hatte, einen Rabatt für die zu erzielen, die ihn überhaupt nicht brauchen.

Gedanken dazu:

1. Auch mal hinterfragen, wem wohlklingende Vorhaben wirklich nützen.

2. Am Sonntag ist Landtagswahl, da sind wir alle gefragt, den landesweiten Populismus zu verhindern.

3. In der Hochschulpolitik ist es genauso. Nur schwieriger, da Studierende z.B. beim Studentenwerk nur paritätisch vertreten sind. Knickt auch nur eine Person davon ein, können Maßnahmen, die den Studierenden bei genauerer Betrachtung nicht viel nützen, nicht verhindert werden.

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Nachdem zuletzt überraschend die zuvor nach dem Juni 2022 nicht mehr veröffentlichten Protokolle des Semesterticketausschusses doch noch veröffentlicht wurden, zeigt sich: Das könnte ein kleiner Erfolg des Sächsischen Transparenzgesetzes sein. Folgender Verwaltungsakt des Studentenwerks wurde zur Verfügung gestellt:

Dem ist zu entnehmen, dass das Studentenwerk seine Transparenzpflicht durch Bereitstellung der Protokolle erfüllt. Zwar waren die Ergebnisse der Sitzungen wegen § 6 der Geschäftsordnung des Semesterticketausschusses ohnehin zu veröffentlichen, aber da das seit dem Beginn der öffentlichen Debatte über das Deutschlandticket im Jahr 2023 trotzdem nicht mehr geschehen ist, darf man schlussfolgern, dass erst durch einen Transparenzantrag wieder der Zugriff auf die Protokolle ermöglicht wurde.

Leider sieht man zugleich, dass das Studentenwerk sich ansonsten gegen jegliche Transparenz verwehrt. Obwohl viele Fragen offen bleiben dazu, wie es zu verschiedenen Nachteilen beim Deutschlandsemesterticket, aber auch beim vorherigen Deutschlandticketupgrade kam, obwohl eigentlich eine starke studentische Beteiligung vorgesehen ist, bleiben die Absprachen zwischen Studentenwerk und Verkehrsunternehmen größtenteils intransparent. Unklar bleibt auch, ob man manche Probleme hätte vermeiden können, wenn man verschiedene Verkehrsunternehmen miteinbezogen hätte, wie an anderen Hochschulen auch geschehen.

Ihr habt noch weitere Informationen zu diesen Themen? Dann gerne Teilen mit Hashtag #usl oder per Mention @[email protected] im Fediverse. Funktionierende Demokratie braucht Transparenz.

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Wir erinnern uns: Zuletzt sah es so aus, als habe der Semesterticketausschuss zuletzt 2022 getagt. Zwischenzeitlich wurden tatsächlich sechs Protokolle aus den Jahren 2023 und 2024 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der studentischen Mitbestimmung und Interessenvertretung ist es natürlich fragwürdig, wenn man von Entscheidungen erst erfährt, wenn sie zum Teil sogar schon überholt sind, aber immerhin wird wenigstens nachträglich etwas Transparenz geschaffen.

Pro-Tipp: Bis zu 4 Wochen nach Bekanntgabe kann gegen die Entscheidungen Widerspruch eingelegt werden, und zum 28. Mai 2024 waren die Beschlüsse noch nicht bekanntgegeben. Wer also Nachteile durch einen der Beschlüsse aus den Jahren 2023 oder 2024 hat, könnte in den nächsten Tagen noch widersprechen.

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So wie es aussieht, hat die Pixelfed-Instanz pixey.org kommentarlos unser Konto @[email protected] gelöscht, so dass unsere Bilder derzeit nicht bereitgestellt werden. Wer über einen anderen Fediverse-Server folgt, kann sie möglicherweise noch im Cache sehen.

Das ist natürlich nicht gerade das Maß an Zuverlässigkeit, was man sich wünscht. Wer eine zuverlässigere Instanz kennt, die auch Flyer und/oder politisches Material gestattet, gerne melden!

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...oder dem Fehlen derselben ist möglich!

Anlässlich des letzten Beitrages wurden einige interessante Gesichtspunkte im Fediverse andiskutiert. Das ist erfreulich, den mehr Perspektiven helfen, solche Sachverhalte besser einzuordnen.

Daher (jetzt und in Zukunft): Alle, die mitlesen, sind natürlich herzlich eingeladen, ihre Gedanken dazu zu teilen. Z.B. per Hashtag #usl im Fediverse.

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