kamikadse161

“selektiv lesen” ?

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der Eroberungskrieg gegen die Ukraine – eher die darauf folgenden Streite – haben bei mir den Verdacht ausgelöst, dass ältere linke Gewissheiten wie eins Krieg und Militär betrachtet untauglich sind, eine Position zur Lage zu formulieren welche am Ende den zumindest mir wichtigen (kultur-)linken Werten wie Solidarität, Antifaschismus, Wahrhaftigkeit genügt.

ich hatte mich dem Ganzen zuerst praktisch genähert: für mich war intuitiv klar, dass aus linker, aus anarchistischer Sicht eins sich an Support gegen die sofort entstandene massive Not beteiligt.

später schien es dann notwendig zu begründen dass eins für Initiativen wirbt, welche sich nicht ausschliesslich mit der Flucht vor dem heranziehenden Militär befassten, sondern teilweise sich mit Freiwilligen und Material militärisch beteiligten. das war so nicht vorgesehen im linken Weltbild.

noch später fingen die spezifisch deutschen innen-aussenpolitischen Debatten an, auf der einen Seite gabs den Spagat rhetorisch anzuerkennen, wer hier grad einen Imperialismus macht aber Vorschläge, dass und wie dem Einhalt zu gebieten sei auf Symbolismus zu begrenzen. oder andersrum ganz wilde Vorschläge welche in Atomwaffenprogrammen für Deutschland gipfelten.

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ich bin kürzlich auf “Die deutsche Linke muß anerkennen, nunmehr Opposition in einer Großmacht zu sein.” gestossen, ein Interview mit Moishe Postone welches 1992 im Schatten des Irak-Kriegs geführt wurde. darin sagt er:

“Ich denke, der Golfkrieg hätte von den Linken als ein Moment der Selbstreflexion genutzt werden sollen. Er stellte fühere politische Deutungsmuster in Frage. Die traditionell antiimperialistische Haltung war bemüht, die jeweilige politische Gegenkraft zu unterstützen. Beim Golfkrieg wurde zwar gesagt: wir sind nicht für Saddam Hussein. Aber das Problem wurde nicht konsequent durchdacht: Was heißt es, wenn sich ein durchaus imperialistischer Krieg gegen einen Lokalfaschisten richtet? Das ist ein Dilemma, das reflektiert werden mußte. Es war nicht einfach zu klären, welche eigenen Handlungen richtig waren, sondern es kam zunächst darauf an, diese zwei Seiten zur Sprache zu bringen. Daß das Baath-Regime in Bagdad eine faschistische Regierung darstellte, bedeutet nicht dass George Bush einen antifaschistischen Krieg geführt hat. Wer aber andererseits über das Regime Saddam Hussein schweigt, impliziert damit, es sei von dieser Seite irgendwie doch ein antiimperialistischer Krieg gewesen – und das war es nicht.”

für den Ukraine-Überfall muss eins diese Gedanken noch eine Windung weiter schrauben: JA KLAR erfüllte die Ukraine hier auch eine Platzhalter-Rolle für die NATO. Putin ist – mindestens in der Tendenz seines Staatsumbaus – ein Faschist, sich gegen die Invasion zu wehren hat eine antifaschistische Komponente. die Möglichkeiten freien linken Handelns sind unter den Bedingungen russischer Herrschaft unendlich viel kleiner. das Motiv, gegen die NATO zu kämpfen scheint eine grosse Anziehungkraft für manche Linke zu haben, so dass das altlinke Muster des antiimperialistischen Underdogs zu greifen scheint, für eine regionale Großmacht, die dort weder sich selber noch irgendwen anders befreit.

und es ist nicht die NATO, welche direkt im Krieg mit Russland wäre. die Russische Förderation hat von den mit der NATO gemeinsamen Grenzen sehr viele ihrer Einheiten und fast alle materiellen Reserven abgezogen. Russland ist sich sehr sicher, nicht von der NATO angegriffen zu werden.

nach dem dritten Jahrestag der Invasion ist die Situation auch anders: hatte “der Westen” bisher der Ukraine gerade so die Unterstützung geliefert, welche ihr ermöglicht hat den russischen Vormarsch aufzuhalten, weil es im Interesse der im Bündnis stärkeren Staaten war, dass Russland möglichst viel von seinem Militär und seiner Wirtschaft verschleisst, hat sich de facto über Nacht geändert, wer hier grad mit wem gemeinsam agiert.

nun sieht es so aus, als ob die USA die NATO links liegen lassen und die Ukraine schnell mal eben erpressen wollen. ein Youtuber hat mal gesagt: “States don't have friends, they have interests”. nie war das klarer als heute.

die neue Situation macht deutlich, was die europäischen Staaten entlang der russischen Grenze schon angedeutet haben: wenn Europa nicht in eine russische und eine us-amerikanische Einflusssphäre geteilt werden will, die mitten durch die EU verläuft, braucht es umgehend eine gemeinsame Militärstrategie.

dies schreibe ich aus voller linker Überzeugung: die EU hat eine Zeitlang Nationalismen der Einzelstaaten hervorragend eingebremst. sie hat – mit der Hilfe der NATO – gezeigt, dass Konflikte entspannt und an einer Menge Stellen unterhalb der militärischen Auseinandersetzung gehalten werden. wenn aus der EU heraus jetzt demnächst kein starkes Signal kommt, dass europäische (das wird nicht formal als “EU” beginnen) Staaten gegenseitig für sich einstehen, werden auch die Konflikte im Kosovo, in Zypern und – sobald die russische Armee sich erholt hat – in Moldawien und Georgien wieder losgehen.

das ändert gar nichts an der Motivation, mit Leuten solidarisch zu sein, die unter Bedingungen die ihnen aufgezwungen sind versuchen partikulare linke Nischen zu verteidigen, zu etablieren und allgemein Möglichkeiten linker Organisierung zu finden.

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wie kann denn nun eine Sicht auf die Lage aussehen die mich zufriedenstellt? der Streit für oder wider den Support von, seien wir ehrlich, im grossen Ganzen nicht sonderlich einflussreichen linken Organisationen ist da auch nicht sonderlich relevant. Leute können ihre Solidarität gern auch anderweitig denen zukommen lassen, die sie nötig haben, es gibt derer mehr als derzeit Solidarität in egal welcher Form geleistet wird. es kommt aber schon auf die inhaltliche Begründung an, spezifische Solidarität gegebenenfalls zu entziehen.

“Die Frage, ob die deutschen Linken für oder gegen den Krig waren, ist weniger wichtig, als die Frage wie sie dafür oder dagegen waren. Die Herausbildung einer Opposition gegen die sich entwickelnde Großmacht ist ein Lernprozeß. Es kommt darauf an, ob die Argumentationen einen Beitrag zu diesem Lernprozeß geleistet haben”

ich adaptiere mir dieses Fragment so: eine Betrachtung des Bestehenden ist nur dann bedenkenswert, wenn es seine Positionierungen in den verschiedenen Diskurskonstellationen erkennen kann. dann kann eins das entstehende Modell auch anhand dieser kritisieren. ich sehe diese “Großmacht”-Situationen – welche jede für sich eine andere Hierarchie herausbilden:

• die unmittelbare Verantwortung für die Durchführung dieses Krieges. ich behaupte kein Mensch der auf diesen Text kommt bezweifelt dass die bei Russland liegt

• das geopolitische Gruppierung von Akteuren, welche diesen Krieg beeinflussen (NATO, EU, USA, China etc). aus meiner Sicht ist es richtig und wichtig, gegenüber jeder dieser Parteien einen kritischen Blick zu haben. wir können uns nicht leisten, ein “Freund meines Freundes”/“Feind meines Feindes”-Bild zu zeichnen. all diese Gebilde haben eigene Interessen, die sie konsequent verfolgen. em Ende sind “wir” nur deren Verfügungsmasse

• die Position der Leute in der Entscheidung, Solidarität zu leisten vs. der Position welche sie potenziell empfangen. hier wirds interessant. ich behaupte, es existiert eine Hierarchie zwischen Westeuropa und Osteuropa, die sich widerspiegelt im Verhältnis westeuropäischer Linker und Anarchist_innen und ihrer Genoss_innen in Osteuropa. nicht so sehr im individuellen Aufeinandertreffen, wohl aber in einer mitteleuropa-zentrischen Betrachtung. was “europäisch” ist, wird historisch dominiert von EU und dem transatlantischen Verhältnis DE/EU-USA. die Sicht von Menschen in Osteuropa, die schon länger auch ne differenziertere Sicht auf Russland haben, kam bis zum Februar 2022 gar nicht unter deutschen Linken und Anarchist_innen vor. und auch seit dem gewinnt sie nur langsam an Einfluss.

die Sicht der deutschen Öffentlichkeit ist dominiert von nationalistischen Positionierungen. die dominante war bisher eine transatlantisch geprägte, mit der deutschen Besonderheit der unspezifisch vorsichtigen Zurückhaltung, wenns um Solidarität geht. wie sich das mit der geänderten Lage entwickelt, wird sich erst noch zeigen.

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Militär. deutsche Linke haben, historisch begründet, eine Bäh-Bäh-Reaktion zu Militär. ich meine damit, dass sie sehr schnell auf zwei, drei Standardformeln kommen, welche ihr Verhältnis definieren, die üblicherweise keine weitere Erklärung bedürfen. ich würde gern diese Üblichkeit angreifen. nicht weil ich Militär für was geiles halte, sondern (auch) weil diese Begründungen von keine_rm di_er nicht eh schon überzeugt sind akzeptiert werden. und, wichtiger, weil die Begründung ein paar Layer mehr braucht als die politische Konstellation der Nachkriegsordnung zu reflektieren.

ich versuch mal den Beginn von sowas. von links die Gesellschaft umzubauen findet Militär vor. das Militär in einem spezifischen Land einfach abzuschaffen wird weder dazu führen, dass es weltweit weniger Militär gibt, noch dass Kriege weniger werden. andersrum führt ein einzelnes Land einfach hochzurüsten – noch dazu Deutschland – nicht dazu, dass anderswo weniger Militär ist, oder dass Kriege weniger werden. eine beschissene Situation.

was senkt den Bedarf an Militär? die Aussicht darauf, dass die Eskalation von Konflikten ins Militärische wenig Erfolg hat, bzw. dass die Kosten für einen Militäreinsatz die Kosten für eine nichtmilitärische Bearbeitung eines Konflikts von vornherein stark überwiegen.

im aktuellen Beispiel läuft die militärische Eskalation bereits. die Ukraine ist in weiten Teilen ihrer Gesellschaft bereit, ihre Verteidigung aufrecht zu halten, solange sie materiell dazu in der Lage sind. die Kosten die Waffen jetzt einfach niederzulegen sind aus Sicht der allermeisten Ukrainer_innen zu hoch: Verlust der relativen Freiheit, der Lebensgrundlage, der Identität, der individuellen Sicherheit und der Lebensweise.

aus Sicht der EU würde damit die Wahrscheinlichkeit steigen, bald in einem nächsten Krieg zu stecken: die Eroberungsstrategie wäre für Russland zwar vermutlich deutlich teurer als initial erwartet, aber sie wird auch als Kitt gebraucht, das Land innenpolitisch zusammenzuhalten. aus Sicht der russischen Regierung sind die Kosten für eine friedliche Koexistenz mit allen Nachbarstaaten derzeit unüberschaubar: der strategische Fokus auf den Bedarf an militärischem Vorgehen verkleistert all die Brüche und Widersprüche in der russischen Förderation.

für die europäischen Staaten ist klar, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können. für Linke in europäischen Staaten sollte klar sein, dass das Heil nicht in der Nation zu finden ist. dass internationale Sicherheit daraus entsteht, über Staaten hinweg zusammenzuarbeiten – auch militärisch. es wird auch an Linken sein, ihre Regierungen zu überzeugen, dass dies der Weg der geringeren Kosten ist.

danke an @[email protected] für wichtige Gedanken